Demokratie ?
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Artikel in der Tagesschau
Schon mehrmals kam den ständigen Vertretern der EU-Mitgliedsländer, der Antrag auf „Anlasslose Chat-Kontrolle“ zur Abstimmung auf die Tagesordnung – bisher wurde dagegen gestimmt. Die Gegner dieser Maßnahmen sind der Meinung, dass das mit den europäischen Grundrechten unvereinbar ist – betrifft Briefgeheimnis.
Heute nun wurde eine erneute Abstimmung anberaumt – kurzfristig hieß es dann aber, die nötige Mehrheit sei doch nicht in Sicht – der Antrag wurde von der Tagesordnung genommen.
„Ablehnung der Bundesregierung verhindert Abstimmung.
Vom Tisch ist das Thema nicht: Für die Mitgliedsländer bleibe es Priorität, Kinder vor „widerwärtigen Verbrechen“ zu schützen, hieß es von Belgien, das bis Ende des Monats die Ministerräte leitet. Das Dossier dürfte nun bei Ungarn landen, das am 1. Juli den rotierenden EU-Ratsvorsitz übernimmt..“
Hat das noch etwas mit Demokratie zu tun, wenn Abstimmungen verhindert werden wenn das Ergebnis nicht der gewünschten Erwartung entspricht.
Ist das nicht willkürlicher Machtmissbrauch?
Die Messenger-Dienste SIGNAL und THREEMA haben angekündigt, dass sie ihre Firmensitze in ein nicht-europäisches Land verlegen werden falls die anlasslose Chatüberwachung Pflicht werden sollte. Wir nutzen diese Dienste bereits.
rudi Said,
Juni 21, 2024 @ 08:38
…die sog. anlasslose Chat-Kontrolle ist mit dem Demokratie-Verständnis der meisten EU-Staaten nicht vereinbar – ich frage mich, wie die Durchführungs-Praxis aussehen soll – solche Abhör-Aktionen oder Mitlese-Aktionen müssten dann ja zum Standard werden – welche Organisation wäre denn dafür zuständig – die Inhalte werden durch entsprechend programmierte und selbstlernende KI’s bewertet und als relevant oder nicht relevant eingestuft – die nicht relevanten Inhalte werden sofort oder nach kurzer Frist gelöscht, die relevanten Inhalte werden gemeldet – die Meldungen gehen dann automatisch an eine übergeordnete KI zur detaillerten Überprüfung, werden dort nach Relevanz und Sachgebiet (z.B. Terrorismus, Wirtschafts-Kriminalität, etc.) an eine weitere KI weitergegeben, dort nochmals fein gesiebt, und letztendlich an eine weitere KI gemeldet, die dann notwendige Reaktionen der zuständigen Behörden empfiehlt – ist das die Zukunft? – nein, denn so oder so ähnlich funktioniert bereits bei den sog. Grossmächten die Kontrolle – wie sonst ist es möglich, dass die deutschen Behörden ständig aus den USA gewarnt werden vor geplanten Verbrechen in unserem Land – wenn also dem Vorhaben in der EU zugestimmt wird, wären wir endlich auf einer Stufe mit den Grossmächten.
Walter S. Said,
Juni 22, 2024 @ 13:38
Ich habe den Artikel zum Thema „anlasslose Chat-Kontrolle“ auch mit einem unguten Gefühl gelesen. Schritt für Schritt bewegen wir uns auf die Überwachung ALLER zu.